Wikipedia-Sperre kann aufgehoben werden

Die Sperre der Domain wikipedia.de, die durch eine einstweilige Verfügung durch den Politiker Kutz Heilmann (Die LINKE) vor dem Wochenende erwirkt wurde, scheint nunmehr hinfällig.

Nach heftigen Protesten wegen der Sperrung der Webseite wikipedia.de tritt der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann den Rückzug an: Am heutigen Sonntag erklärte der Politiker, er werde keine rechtlichen Schritte mehr gegen Wikipedia unternehmen. Ganz ausgestanden ist der Rechtsstreit damit allerdings noch nicht.

Heilmann hatte eine Einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland erwirkt, weil in einem Artikel über ihn falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet wurden. “Nachdem die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden, habe ich gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter de.wikipedia.org wieder geschaltet werden kann.”, erklärt der Abgeordnete. “Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht.” Gegen einzelne Personen will der Abgeordnete aber weiter vorgehen.

Durch diese Aktion wird einiges klar:

  • Niemand ist vor einstweiligen Verfügungen sicher
  • auch wenn sie noch so unsinnig sind
  • Richter und Gerichte müssen sich deutlich mehr über die „neuen Medien“ informieren
  • die Vernetzung der Nutzer im Web ist stark
  • und wirkungsvoll

via Heise

4 Comments

  1. @Katrin: Ganz so einfach mahlen die Mühlen des Gesetzes nicht. Wenn ich eine offizielle einstweilige Verfügung erwirke, kann ich diese nicht einfach mit einer private Meldung auf meiner Internetseite außer Kraft setzen. Der Wikimedia Deutschland e.V. hat aus der Presse (!) von der Meinungsänderung erfahren.

    Rein rechtlich hat sich die Situation kein bisschen geändert. Wir müssen auf eine offizielle Nachricht durch/beim Landgericht Lübeck warten, die hoffentlich morgen erfolgen wird. Sobald diese uns vorliegt, wird der Zustand der Seite umgehend wiederhergestellt.

  2. Nun… Wenn ich das richtig gelesen habe, ist ein Schreiben dazu noch nicht der deutschen Wikimedia Foundation zugegangen. Wenn das offiziell erfolgt ist und die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde, wird man die Seite auch wieder „anknipsen“.

    Die Foundation ist einfach nur vorsichtig…

  3. Die Frage ist aber, warum die Seite nicht wieder angeknipst wurde. Lutz Heilmann hat sich entschuldigt – auch wenn das nicht zu entschuldigen ist – und wird keine rechtlichen Schritte unternehmen. Wollen die etwa die Mitleidsmache voll ausreizen?

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