Ein Web-Filter schützt kein einziges Kind

Auf Spiegel Online darf man heute lesen „Kinderpornografie: Familienministerin setzt Internet-Filter durch„. Ja, das kann man wohl auch so sagen. Kaum einer wird sich hierüber mokieren, da es ja wohl auch richtig ist, diesen grausamen Menschen, die Kindern ein solche greuliches und schauderhaftes Unheil antun, endlich das Handwerk zu legen. Doch erreicht die gute Familienministerin damit wirklich ihr Ziel?

Schauen wir uns die Sache einmal genauer an. Gefiltert werden sollen alle Kinderpornografie-Seiten im Internet, indem durch das BKA eine täglich aktualisierte Blacklist an die Internetprovider ( – und auch Mobilfunkprovider!) gegeben wird, die dann ihrerseits dazu gesetzlich verpflichtet sind, diese Seiten zu sperren.  Spiegel Online veranlasst dies zu der Frage:

Wird ausgerechnet das BKA, das auf dem besten Wege ist, zum deutschen FBI ausgebaut zu werden, auch zum obersten Web-Zensor? Wie frei darf, wie sauber muss das deutsche Netz in Zukunft sein?

Wenn Frau von der Leyen wirklich daran gelegen ist etwas gegen Kinderpornografie und Kinderschänder zu tun, wovon ich ernsthaft ausgehe, dann sollte sie doch bitte das eigentliche Problem am Schopf packen. Was bitte hilft denn ein Filter im Internet für Seiten, die ein normal denken- und handelnder Mensch sowieso niemals zu Gesicht bekommen wird?

Zu befürchten steht, dass mit dem Filter gegen diese Art von Webseiten nur ein hehrer Vorwand gefunden wurde, um einen Anfang zu machen. Einen Anfang künftig noch weitere Webseiten und Webdienste zu unterdrücken. Ist die Blacklist ersteinmal installiert, ist es ein Leichtes neben den schändlichen Kinderporno-Seiten, auch anderes in die Blacklist einzutragen.

Mir drängt sich dieser Punkt um so mehr auf, als dass die Familienministerin sich in Bezug auf den Web-Filter mit den Herren Glos und Schäuble abgestimmt hat:

„Ich habe mich“, sagte Familienministerin Ursula von der Leyen in Berlin, „mit meinen Kollegen Wolfgang Schäuble und Michael Glos geeinigt.“

Wer kontrolliert denn, was das BKA, also welche Web-Seiten und Dienste das BKA in die Blacklist einträgt? Herr Schäuble selbst? Was er wohl eigentlich dabei denkt haben wir ja schon einmal im Video gesehen:

Wenn also ein solcher Web-Filter eingesetzt wird, dann muß er von unabhängiger Stelle kontrolliert werden. Dennoch ist ein Filter dieser Art nutzlos, um auch nur ein einziges Kind wirklich zu schützen. Das auf den Webseiten publizierte scheußliche Material wird nicht mehr im Web weitergereicht, sondern auf Datenträgern aller Art direkt ausgetauscht, ist der Filter erstmal installiert. Oder es wird verschlüsselt im Web via Peer-to-Peer ausgetauscht. Den Markt dafür, macht man so nicht kaputt.

Aber ist der Filter erstmal installiert, dann weiß Frau von der Leyen nicht:

..was „künftige Bundesregierungen“ für „Wünsche und Pläne entwickeln“.

Dies wiederum lässt doch einigen Interpretations-Spielraum offen, vor allem dann, wenn die gute Dame von „Access-Blocking“ spricht (s. verlinkte SPON-Artikel). Gemeint ist Zugangskontrolle, Zugangskontrolle zu „unerwünschten Diensten“, zu unerwünschten Informationen. Die Chinesen machen es ja vor. Alles was nicht staatskonform ist, wird geblockt. Unsere Grundrechte sind damit wieder ein wenig mehr in Gefahr geraten!

Kinderpronografie ist abscheulich und die Täter müssen aufs Schärfste bestraft werden! Ein Web-Filter ist dazu wohl nicht in der Lage. Hierzu braucht es andere Mittel und Wege. Doch im Wahlkampf scheint dies unsere Politiker nicht zu interessieren.

5 Comments

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  4. Hallo Oliver,

    es ist ja richtig, dass dringend etwas gegen KiPo gemacht werden muß! Erst heute ist aber wieder ein kleines Mädchen tot aufgefunden worden. Sie wurde vergewaltigt und erstikt. Dagegen hilft der Internet-Filter nun wirklich nicht!

    Aber: der Filter weckt Begehrlichkeiten. Und diese werden es sein, die das normale informationsverhalten und -Recht einschränken werden.

  5. Es ist aber immerhin etwas.

    Vielleicht ein falscher Anfang, aber wenigstens ein Zeichen, dass sich etwas bewegen muss.

    Finde ich persönlch nicht so problematisch.

    Was natürlich der Haken ist, dass es einen Präzedenzfall schafft.
    Wie Du schon schreibst, wer weiß was man in Zukunft noch sperren wird.

    Ich finde aber auch, dass sich da mehr tun muss.
    Sie müssen halt die Gelder aufbringen, um Konsumenten und Produzenten solcher Videos ernsthaft zu verfolgen.

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