Wolfgang Börnsen (CDU) begrüßt Niederlage der SPD-Linken bei Zugangssperren

zensursulaWas passiert, wenn Politiker dem Wahlkampf-Wahn verfallen, zeigt das folgende Statement von Wolfgang Börnsen, seines Zeichens CDU-Politiker im Wahlkreis Schleswig-Flensburg, und seiner Kollegin Dorothee Bär:

Klare Kante gegen Kinderpornographie
Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder

[…]Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen […]

Gewalttaten gegen Kinder und jeden anderen Menschen sind schlimm, abstoßend und unbedingt strafrechtlich zu verfolgen. Darin stimme ich Herrn Börnsen voll und ganz zu! Nicht übereinstimme ich mit ihm jedoch, gegen solche Taten im Internet vorzugehen.  Denn „Ein Web-Filter schützt kein einziges Kind!“ Jeder Politiker der ernsthaft etwas gegen Kinderpornografie im Internet tun will, sollte nicht erst im Netz ansetzen, denn dann ist es bereits zu spät! Doch es heißt weiter:

Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Im Interesse der Kinder wäre es, etwas gegen die Gewaltaten gegen Kinder zu tun, bevor es überhaupt dazu kommt. Aber Herr Börnsen führt in seiner PR-Meldung bereits selbst an, worum es ihm wohl auch noch geht:

…bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Am Ende der Meldung steht dann das Folgende:

Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Für mich ist dies ein Widerspruch. Wenn sich Herr Börnsen als Medienpolitiker tituliert, dann wird mir angesichts solcher Aussagen ohne Sinn und Verstand Angst und Bange. Zugangssperren helfen da gar nicht. Erst recht nicht, wenn sie so leicht zu umgehen sind, wie dies bereits von vielen Fachleuten kritisiert wurde. Zugangssperren bergen nur die Gefahr von Zensur.

Lieber Herr Börnsen: Nehmen Sie lieber wieder den Leierkasten zur Hand und gehen sie damit auf Tour für einen guten Zweck, wie im Dezember in Schleswigs Ladenstrasse. Damit erreichen Sie die bedürftigen Kinder wenigstens direkt und sind tausendfach glaubwürdiger.

Wer etwas gegen Zensur im Internet tun will, der sollte mal auf Zensursula.net vorbeischauen, oder sich bei der Piratenpartei informieren

Links zum Thema:

SPD: Initiativantrag gegen Netzsperren gescheitert – diese kommen aber dennoch nicht – Pottblog

Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss – Netzpolitik

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  1. Pingback:Fail: SPD winkt Internet-Zensurgesetz einfach durch | Penzweb.de

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