zensursulaDas Familienminsterium hat das „Institut für Demoskopie Allensbach“ mit einer Umfrage zu den geplanten Internetsperren beauftragt. Zitat aus dieser Studie:

Eine sehr große Mehrheit von 91 Prozent begrüßt die neuen Maßnahmen der Bundesregierung
gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet. Lediglich 6
Prozent halten diese Maßnahmen nicht für den geeigneten Weg, um Kinderpornographie
zu bekämpfen, 3 Prozent bleiben unentschieden

Auch hier wird wieder einmal bewußt die Irreführung der Bürger weiter vorangetrieben. Morgen wird das Gesetz beschlossen. Dazu fällt mir nur der folgende Spruch ein:

Wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing!

Was hätte die Studie wohl auch sonst ergeben sollen? Schließlich wurde sie vom Familienministerium bezahlt, das eben genau diesen Gesetztesentwurf auf den Weg gebracht hat.

Und morgen nun ist es soweit. Es wird ein Gesetz verabschiedet werden, das das Grundgesetzt komplett aushebelt. Die Große Koalition ist sich eh einig, denn die SPD hat sich in der Vorabverhandlung über das Gesetz bereits übevorteilen lassen. Die Opposition ist damit ausgebootet und wird überstimmt werden. Flankiert wird dies durch geschickt platzierte Stimmungsmache unserer Bildungselite. Wie sonst soll man den Artikel von Herfried Münkler in der Frankfurter Rundschau deuten?

Ob der Bundesrat das Gesetzt dann noch kippt? Oder ob unser Budespräsident einschreitet und das Gesetzt schließlich nicht unterzeichnet? Was muß noch unternommen werden? Findet vielleicht die Stellungnahme des SPD Online-Beirats zu Netzsperren bei den richtigen Leuten Gehör?

Herfried Münkler kämpft gegen das Internet – netzpolitik.org

91 Prozent der Deutschen für Kinderpornosperren – golem.de

Stellungnahme des SPD Online-Beirats zu Netzsperren – lumma.de