RIP Artikel 5 des Grundgesetzes

Der Artikel 5 des Grundgesetztes in Deutschland wurde heute durch die Annahme des Gesetztesentwurfes zur Sperrung von Internetseiten durch unsere Volksvertreter im Bundestag quasi aufgehoben.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Es wurde bereits an vielen Stellen Geschrieben, was von diesem Gesetz zu halten ist, auch hier. Faktisch schafft es die Grundvoraussetzugen unliebsame Inhalte jeglicher Art und etwa nicht nur Inhalte mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Unliebsame Inhalte. Dies können auch Inhalte sein, die ganz anderer Natur sind. Der Gedanke an Zensur, wenn erst diese Grundvoraussetzung installiert ist, ist da nicht abwegig. Erst recht dann nicht, wenn man sich an die die Vorgehensweisen unseres Herrn Schäuble ansieht: Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung öffentlicher Plätze mit Kameras, Bundestrojaner und so weiter, und so weiter.

Kinderpronografie ist in Deutschland verboten, sowohl die Tat, als auch der Besitz und die Verbreitung solchen Materials. Dies ist gut so und immens wichtig zum Schutze unsere Kinder, vor mehr als seltsam denken Gestalten, die solch verabscheuungswürdige Taten begehen! Das bedeutet, es ist nicht mehr als ein Richter nötig, um jemanden, der sich eines dieser Vergehen strafbar macht, egal wo und wie – also in der Öffentlichkeit oder im Internet, anzuklagen.

Wozu also soll ein zusätzliches Gesetz, extra geschaffen für die Verbreitung und gegen den Zugang zu KiPo Inhalten eingeführt werden? Es entbehrt jeglicher Grundlage. Trotz erheblicher Proteste im Internet, trotz einer Online-Petition von weit über 130.000 Internetnutzern, trotz Widerspruch in den Reihen des Bundestages und auch in den eigenen Reihen der großen Koalition, trotz Widerspruch in der Opposition wurde dieses Gesetz im Bundestag am 18.06.09 angenommen.

„Eine Zensur findet nicht statt.“ Das sagt Artikel 5 des Grundgesetztes. Ab heute ist dieser Satz jedoch Geschichte, zumal das Gesetz die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative an dieser Stelle faktisch annuliert.

Wie bereits gestern erwähnt kann die Gesetzesvorlage innerhallb des Gesetzgebungsverfahren nun nur noch an zwei Stellen gekippt werden: Im Bundesrat und vom Bundespräsidenten.

Würde das Gesetz auch hier angenommen und unterzeichnet werden, gäbe es nur noch die Möglichkeit der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde vor dem BGH. Franziska Heine, die Initiatorin der E-Petition gegen das Gesetz, hat inzwischen genau dies bereits angekündigt.

RIP Art 5 Grundgesetz

Nachdem, was ich heute im Bundestag während der Diskussion über das Zensurgesetz sehen durfte, glaube ich nicht mehr daran, dass dieses Gesetz gekippt wird. Möge ich mich täuschen.

Obige Grafik steht zur freien Verfügung, ich habe diese eben selbst in Gimp zusammengefrickelt. Wer mag darf sich bedienen.

Links zum Thema

Bundestag beschließt Gesetz über Kinderpornografie-Sperrlisten – SPON

Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren – Heise.de

Bundestag beschließt Internetsperren- Golem

Verfassungsbeschwerde – Wikipedia

Gesetzgebungsverfahren – Wikipedia

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