Fähnlein im Winde: SPD rudert bei Internetsperren zurück

2009_06_20_121209Vor der Bundestagswahl hatte sich ein enormer Widerstand gegen die Ideen unserer damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen gebildet. So war es nicht nur die Piratenpartei, die gegen Zensursulas Stopp-Schilder im Internet vorging, sondern auch irre viele Internetnutzer, die in einer Online-Petition gegen die wirren Ideen der Ministerin ihr Veto einlegten.

Das Ergebnis der Bundestagswahl dürfte allen bekannt sein, auch die Ignoranz der Politiker, die trotz Onlinepetition dazu führte, das sowohl CDU und auch SPD fast ausnahmslos pro „Internetsperren-Gesetz“ abstimmten. (Einzige mir bekannte Ausnahme, ist der schleswig-holsteinische SPD-Politiker Wolfgang Wodarg.) Damals hatte Martin Dörmann als Chefunterhändler mit der CDU das Gesetz verhandelt.

Nach der Wahl (ist vor der Wahl) und jetzt sieht die Situation plötzlich anders aus. Die SPD scheint sich besonen zu haben und der SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz übt im Gespräch mit dem Spiegel Selbstkritik in Bezug auf die Zensursula-Gesetzgebung:

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Vizefraktionschef sagte dem SPIEGEL: “Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.” Die SPD bestehe auf dem Prinzip “Löschen vor Sperren”.

Man mag sich fragen, wie es nun doch so plötzlich zu einer solchen Meinungs- und Richtungsänderung kommt. Was hat die SPD unter der Führung von Olaf Scholz sich dabei gedacht? Spielt die SPD hier wieder einmal das Fähnlein im Winde? Wir dürfen gespannt sein. Doch in meinen Augen ist ein solcher Meinungsumschwung, auch wenn die Richtung durchaus begrüßenswert ist, sicher keine vertrauensbildende Maßnahme in die Politik der SPD. Da ist noch einiges an Boden gut zu machen, vor allem im Bereich der Netzpolitik.

Vielleicht ist dies auch nur ein erster Versuch der Sozialdemokraten, an die Piratenpartei abgewanderte Wähler zurückzugewinnen. Ob es so klappen wird?

Creative Commons License photo credit: zensursula

via: SPD: 180 Grad Drehung bei Zensursula