Gestern, am 01.08.2012, ist es nun also passiert. Das „Button-Gesetz“ ist in Kraft getreten. Was ist das genau und was soll das?

Das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“, so der eigentliche Titel der Gesetzesänderung, soll Kunden bei Geschäften im Internet, vor ungewollten Vertragsabschlüssen schützen.

Exiting Commerce hat dazu einen ordentlichen Rant geschrieben. Das eigentlich Schlimme an diesem Gesetz ist, dass der kleine Online-Händler zum einen nun nicht sicher weiß, ob er sich gesetzeskonform verhält, wenn er einen „Kaufen-Button“ oder einen „Zahlungspflichtig Bestellen“ am Ende des Bestellprozesses einbindet, denn das Gesetz ist so in meinen Augen so schwammig formuliert, dass der Händler fast immer angreifbar ist. Im Gesetz heißt es zur Änderung:

„(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1
Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar
und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für
Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.
(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so
zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich
zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des
Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem
als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen
Formulierung beschriftet ist.
(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine
Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.“

Ich zitiere: …“oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. “ Genau das gibt jedem halbwegs kreativem Anbieter zig Möglichkeiten, der Anpassung und – ich formuliere mal vorsichtig – Ausgestaltung.

Wie es richtig sein könnte, hat der Händlerbund in einem Whitepaper empfohlen. Ich bin gespannt, wie gerichtsfest, diese Empfehlung nachher tatsächlich ist. Ebenso bin ich gespannt, ob der kleine  Button, nun wo er ganz anders beschriftet ist, tatsächlich den Kunden vor ungewollten Abschlüssen schützt.

Wir werden sehen…